Am 5. und 6. November, traf sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen mit den Koalitionspartnern FDP und B´90/Grüne zur Klausurtagung in Lüdinghausen. Auch Bürgermeister Christoph Tesche sowie der Erste Beigeordnete Georg Möllers und Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald nahmen an dieser für das kommende Jahr wegweisenden Tagung teil.
Zentrales Thema der zweitägigen Veranstaltung war der Haushalt 2017. Hierbei ging es insbesondere um die Bereiche Schule, Sport, Kultur, Kinder, Jugend und Familie sowie Wirtschaft.
Zu Anfang musste die Verwaltung eine schlechte Botschaft überbringen. Da die Abgaben an den Kreis- und Landschaftsverband im kommenden Jahr um mehrere Millionen Euro ansteigen, ist es der Verwaltung in 2017 nicht möglich, auf eine Erhöhung der Steuern zu verzichten, teilte Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald mit. Dies ergab eine detailierte Prüfung des finanzpolitischen Sachverhaltes. Dennoch gaben sowohl Bürgermeister Christoph Tesche sowie die CDU-Fraktion ihr Versprechen, dass es nach 2017 keine Steuererhöhungen mehr geben wird.
Das erste große Themenfeld war der Bereich Schule, insbesondere das Progamm "Gute Schule 2020".
Schulausschussvorsitzender Benno Portmann erläuerte geplante Investitionen. Der Stadt Recklinghausen stehen jedes Jahr vier Millionen Euro vom Land NRW zur Verfügung, um dadurch bessere Schulbedingungen zu schaffen. Es ist geplant, daraus viele verschiedene Maßnahmen für den offenen Ganztag zu finanzieren. Einzelheiten werden mit den entsprechenden Schulleitern verabredet, damit jede Schule ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden kann.
2017 werden die bereits geplanten Maßnahmen für den Ausbau des offenen Ganztages vollzogen. Der Ausbau der naturwissenschaflichen Lehrräume sowie der schulischen Sanitäranlagen stehen als erstes auf dem Programm. Für diese Maßnahmen werden insgesamt 16 Millionen Euro aus Landesmitteln bezogen.
Der offene Ganztag, der seit Jahren mit festen Pauschalen finanziert wird, soll qualitativ verbessert werden.
Ab 2017 werden für Träger circa 200.000 Euro mehr bereitsgestellt. Dadurch kann das Vorhaben, Standorten mit erhötem Förderbedarf, mehr finanzielle Mittel zuzuschreiben, realisiert werden.
Für den Bereich Sport berichtete Jürgen Nethöfel, stellvertretender Ausschussleiter und sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, über geplante Investitionsmaßnahmen. Weiterhin werden jährlich 100.000 Euro für die bauliche und pflegerische Verbesserung der Recklinghäuser Sportanlagen investiert.
Für den Bereich Kultur ist geplant, alle freiwerdenden Mittel, die aus etwaigen Sonderprogrammen generiert werden können, in die Sanierung des Ruhrfestspielhauses zu investieren.
Aus den freien Spitzen, die die Politik jedes Jahr zur freien Verfügung hat, werden verschiedene Maßnahmen realisiert, die in verschiedene politische Bereiche einzuordnen sind:
- Für die Musikschule ist die Anschaffung neuer Musikinstrumente vorgesehen. (Kultur)
- Der Bahnhofsdurchstich soll künstlerisch gestaltet werden. (Kultur)
- Das soziokulturelle Zentrum "Altstadtschmiede" soll mit einer neuen Schließanlage ausgestattet werden. (Kinder, Jugend und Familie)
- Eine Überdachung auf dem Spielplatz am Geesmanns Kotten soll errichtet werden. (Kinder, Jugend und Familie)
- Eine geschlossene Hüpfburg soll für das Jugendamt angeschafft werden. (Kinder, Jugend und Familie)
- Neues Multimedia-Equipment soll für die mobile Jugendarbeit angeschafft werden. (Kinder, Jugend und Familie)
- Die Fahrradständer am Hauptbahnhof sollen überdacht werden.
Außerdem diskutierten die anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder über das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene sogenannte "Hotelgutachten".
Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald stellte das Ergebnis des Gutachtens vor. Laut Analyse besteht in Recklinghausen ein Bedarf an einem mittleren 3-, bzw. einem kleinen 4-Sterne Hotel.
Es gilt im nächsten Schritt einen geeigneten Hotelstandort zu finden. Nach ersten Beratungen spricht sich die CDU-Fraktion für einen zentralen, innenstadtnahen Standort aus. Sobald über potentielle Baugrundstücke entschieden wurde, kann die Stadtverwaltung an einzelne Hotelbetreiber herantreten, um für eine Ansiedlung im Recklinghäuser Stadtgebiet zu werben.
Die CDU-Fraktion, um Vorsitzende Marina Hajjar, blickt auf eine gelungene, produktive Klausurtagung zurück und sieht den erarbeiteten Investitionsmaßnahmen voller Erwartung entgegen.